Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis

• Geltungsbereich
• Vertragsschluss
• Widerrufsrecht
• Stornierung von Terminvereinbarungen
• Preise und Zahlungsbedingungen
• Haftung
• Anwendbares Recht
• Gerichtsstand
• Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PflegeBad-Direkt GmbH gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer mit dem Anbieter hinsichtlich der auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage an den Anbieter richten. Der Anbieter lässt dem Kunden ein verbindliches Angebot zukommen, das innerhalb von 7 Tagen angenommen werden kann. Nimmt der Kunde das Angebot nicht fristgerecht an, ist der Anbieter nicht mehr daran gebunden.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

4) Stornierung von Terminvereinbarungen

4.1 Der Anbieter räumt dem Kunden das Recht ein, seine Terminvereinbarung kostenfrei zu stornieren (vertragliches Rücktrittsrecht).

4.2 Stornierung ist bis zu 4 Tage vor Beginn in Textform möglich. Bei fristgerechter Stornierung erstattet der Anbieter ein gezahltes Entgelt innerhalb von zwei Wochen zurück.

4.3 Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird durch dieses Rücktrittsrecht nicht eingeschränkt.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Gesamtpreise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.

6) Haftung

6.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

6.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

6.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.

7) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Aufenthaltsstaats entgegenstehen.

8) Gerichtsstand

Für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Sitz in Deutschland ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. Der Anbieter darf stets das Gericht am Sitz des Kunden anrufen.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1 Die EU-Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.

9.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.